Haushaltsrede für das Jahr 2018

Am 18. Dezember war die letzte Ratssitzung des Jahres, in der auch die Haushaltsreden der Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter gehalten wurden. Nach Jahren defizitärer Haushalte, ist der Haushalt für das kommende Jahr 2018 ausgeglichen eingebracht worden. Deshalb hat der neue Stadtkämmerer Markus Märtens günstige Voraussetzungen, die geplante Sanierung der Stadtfinanzen in den Jahren 2018 – … Mehr lesen

Anfrage zur Barrierefreiheit in den Leverkusener Bussen

Die Barrierefreiheit in den Leverkusener Bussen ist für Bürger wichtig, die z.B. auf einen E-Rollstuhl oder E-Scooter für ihre Mobilität angewiesen sind. Umso ärgerlicher ist es dann für diese Menschen, wenn es mit der Mitnahme an den Bushaltestellen nicht immer klappt. Der Leverkusener Anzeiger berichtete darüber in Bezug auf die Linie 253 Hitdorf – Rheindorf … Mehr lesen

Kein Eingriff in die gefährliche Giftmüllkippe Dhünnaue

Die aktuellen, angeblich alternativlosen Planungen von Strassen.NRW zum Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke wollen den Menschen in Leverkusen den Eindruck vermitteln, es gäbe keine andere realistische Möglichkeit, als eine durch den Neubau verursachte Öffnung der Giftmüllkippe Dhünnaue. Dieser These widersprach im Rat der langjährige Experte für Brücken- und Tunnelbau Herr Helmut Hesse: Seine Präsentation eines langen … Mehr lesen

Haushaltsrede 2017

Am 20. Februar war die Ratssitzung, in der die Haushaltsreden der Fraktionen, Gruppen und des Einzelvertreters gehalten wurden. Die Haushaltslage bleibt sehr schwierig und auch die Gründe hierfür haben sich nicht geändert. Es fehlen weiterhin dringend benötigte Steuereinnahmen, insbesondere eines internationalen Konzerns, welcher erneut Milliardengewinne erzielte, jedoch leider schon wieder optimierte Modelle der Steuerzahlung genutzt … Mehr lesen

Rettungsringe an Leverkusener Badeseen

Unser Antrag Rettungsutensilien an Leverkusener Badessen erhielt in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause leider nur die Stimmen unserer Ratsgruppe und die Stimme des unabhängigen Einzelvertreters Manuel Lindlar, bei Enthaltung der Bürgerliste. Die anderen im Rat vertretenen Gruppen und Fraktionen lehnten unseren Antrag ab, jedoch ohne auch nur ein Gegenargument im Rat bzw. im Bau- … Mehr lesen

„Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV)

Unter den irreführenden Namen „Entbürokratisierungsgesetz“ oder auch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant das Bundesministerium für Arbeit derzeit Gesetzesverschärfungen, die bereits ab 1.8.2016 zum Nachteil von ALG II-Empfängern wirksam werden könnten. Beispielsweise könnten die Mietzahlungen bei Zuzug aus einer anderen Stadt zukünftig beschränkt werden, die Freibeträge bei Ehrenamt und Erwerbstätigkeit reduziert werden, und auch … Mehr lesen

Haushaltsrede 2016

Am 11. Januar war die erste Ratssitzung des neuen Jahres 2016, in der die Haushaltsreden der Gruppen und Fraktionen gehalten wurden. Für unsere Ratsgruppe sprach Ratsherr Uwe Bastian: Mit ungefähr 600 Millionen Euro Gewerbesteuer könnte die Stadt Leverkusen kalkulieren, wenn die internationalen Konzerne hier in Leverkusen vollständig ihre Steuern zahlen würden. Leider werden aber seit … Mehr lesen