„Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV)

Unter den irreführenden Namen „Entbürokratisierungsgesetz“ oder auch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant das Bundesministerium für Arbeit derzeit Gesetzesverschärfungen, die bereits ab 1.8.2016 zum Nachteil von ALG II-Empfängern wirksam werden könnten.

Beispielsweise könnten die Mietzahlungen bei Zuzug aus einer anderen Stadt zukünftig beschränkt werden, die Freibeträge bei Ehrenamt und Erwerbstätigkeit reduziert werden, und auch bei den Sanktionsregeln, die sich gegen Empfänger von SGB II-Leistungen richten, sind schärfere Gesetze geplant.
Demnach könnten sich Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die eine Arbeit aufgeben oder nicht antreten würden, im Vergleich zur bisherigen Regelung, um mehrere Jahre verlängern.
Konkret geht es um sogenannte Ersatzansprüche bei angeblich „sozialwidrigem Verhalten“.
„Arbeitslose, die aus personenbezogenen Gründen gekündigt werden, müssten nach dieser geplanten Gesetzesänderung dann jahrelang einen Kostenersatz für erhaltene SGB II-Leistungen zahlen“, wie der Sozialrechtler Harald Thomé in einer kritischen Stellungnahme schreibt.
Auch Leverkusener Bürger könnten zukünftig von diesen Verschärfungen betroffen sein.
Arbeitslosen durch Verhängung von SGB II-Sanktionen das bereits sehr knapp bemessene Existenzminimum zu kürzen, ist nun bereits seit mehr als 10 Jahren ein schwerer sozialpolitischer Fehler. Die Folgen, für die von diesen Sanktionen Betroffenen, sind immer wieder gravierend und können im Extremfall bis zur Obdachlosigkeit führen, insbesondere bei unter 25-Jährigen, die aufgrund von Sonderregelungen noch schärfer sanktioniert werden können. Außerdem stellen zahlreiche Sozialgerichte immer wieder fest, dass Menschen zu Unrecht sanktioniert worden sind.
Das Sozialgericht in Gotha hat im Mai 2015 sogar sämtliche Sanktionen gegen ALG II-Empfänger als verfassungswidrig bewertet, weil sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, und infolgedessen wurde von diesem Gericht eine Überprüfung der Sanktionsregelungen vor dem Bundesverfassungsgericht veranlasst. Ungeachtet dieser Entwicklungen, plant das Bundesministerium für Arbeit noch weitere Verschärfungen umzusetzen. Diese unverantwortliche Politik belegt erneut, dass leider Arbeitslose weiter entrechtet werden sollen, anstatt Arbeitslosigkeit wirklich nachhaltig zu bekämpfen.

Unsere Ratsgruppe hat nun eine umfangreiche Anfrage gestellt, um zunächst eine genaue Übersicht der Entwicklungen der SGB II-Sanktionen und anderer arbeitsmarktrelevanter Daten der letzten Jahre in Leverkusen zu erhalten.
Diese Informationen werden dann über das Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Leverkusen (Mitteilungen z.d.A. Rat) für die Öffentlichkeit unkompliziert verfügbar sein.