„Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV)

Unter den irreführenden Namen „Entbürokratisierungsgesetz“ oder auch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant das Bundesministerium für Arbeit derzeit Gesetzesverschärfungen, die bereits ab 1.8.2016 zum Nachteil von ALG II-Empfängern wirksam werden könnten. Beispielsweise könnten die Mietzahlungen bei Zuzug aus einer anderen Stadt zukünftig beschränkt werden, die Freibeträge bei Ehrenamt und Erwerbstätigkeit reduziert werden, und auch … Mehr lesen